1. Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von
Onlinekursen von VideoHero | Erster Sinn, vertreten durch Manuel Dingemann - nachfolgend “Anbieter” genannt.
(2) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine
Geschäftsbedingungen einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen des
Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit
ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch
dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich
widerspricht.
(3) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsschluss
(1)
Die Produktpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen
Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es
sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Produkte zu
bestellen.
(2) Obwohl der Anbieter bestrebt ist, die Verfügbarkeit
der gezeigten digitalen Produkte sicherzustellen, kann er nicht
gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Inhalte
verfügbar sind. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die
Bestellung des Vertragspartners zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann
der Anbieter diese ohne weitere Haftung zurückweisen. Bei Eintritt
dieses Falls wird der Anbieter den Vertragspartner hierüber informieren
und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
(3)
Die angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen
stellen kein Angebot dar und können vom Anbieter jederzeit vor der
ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert
werden.
(4) Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(5) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Vertragspartner ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(6)
Der Anbieter nimmt das Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag
kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dem Vertragspartner eine
Bestätigungs-E-Mail zugesendet hat.
3. Zugang
(1)
Der Zugang zu den Onlinekursen erfolgt in der Regel passwort-geschützt
im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der vom
Vertragspartner beim Kauf gewählten Zugangsdaten.
(2) Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.
(3)
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die
Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der
Onlinekurse durch Dritte zu verhindern.
(4) Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.
(5) Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(7)
Im Falle der Weiterentwicklung der digitalen Online-Plattformen und
sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt
es dem Vertragspartner, nach Information durch den Anbieter die
notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Vertragspartner eingesetzten
Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.
4. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5. Zahlungsbedingungen
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Kreditkarte oder Paypal. Über Paypal
ist auch die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte möglich.
(2)
Die vom Vertragspartner für die Teilnahme an den Onlinekursen zu
leistenden Kosten sind der Produktbeschreibung zu entnehmen.
(3) Die Kosten für die Teilnahme an den Onlinekursen sind jeweils im Voraus zu leisten.
6. Leistungsumfang / Nutzungsbeschränkungen / Änderungsbefugnis des Anbieters
(1)
Die dem Vertragspartner im Rahmen der digitalen Produkte zugänglichen
Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich
auch die vereinbarte Beschaffenheit des digitalen Produktes ergibt.
(2)
Die Onlinekurse stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24
Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % auf das
Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Die Verfügbarkeit berechnet
sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) /
Gesamtzeit.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der
Onlinekurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen
sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren,
insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
(5)
Aussagen und Erläuterungen zu den Onlinekursen in Werbematerialien sowie
auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich
ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als
Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
7. Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch
(1)
Der Vertragspartner erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der
nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des
Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur
Nutzung / Teilnahme an den bestellten Onlinekursen.
(2) Das
Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zu
vertragsgegenständlichen Onlinekursen sowie die Berechtigung zum online
Abrufen von Lerninhalten auf einem, dem Vertragspartner oder einem
Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät zu eigenen Lernzwecken.
(3)
Die Teilnahme ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen
Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der
Nutzungszeit verwendet werden.
(4) Jede gewerbliche Weitergabe der Inhalte oder Dokumente ist unzulässig.
(5)
Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte
Elemente der zu den Onlinekursen gehörigen Computerprogramme, Tabellen,
Tools und Unterlagen zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere
Datenträger zu kopieren abzuspeichern.
(6) Die Inhalte der
Onlinekurse sind nach dem Erhalt der der Bestätigungs-E-Mail in vollem
Umfang verfügbar. Die Nutzung der Onlinekurse ist auf einen Zeitraum von
12 Monaten ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der
Leistungsbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.
(7) Der
Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine
Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird,
insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
(8) Der
Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder
sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen
des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des
Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den
Onlinekursen sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich
fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters,
insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
(9) Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.
8. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen
(1)
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Onlinekurse nicht die vertragliche
Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 6.1 aufweisen und dadurch die
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist.
Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Der Vertragspartner hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
(3)
Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren
Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner innerhalb angemessener
Frist.
(4) Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs
nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des
Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als
fehlgeschlagen anzusehen ist.
(5) Es wird keine Gewähr dafür
übernommen, dass die Benutzung der Onlinekurse nicht in Schutzrechte
oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten
herbeiführt. Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Onlinekurse für die Zwecke des Vertragspartners geeignet sind.
(7)
Das Recht des Vertragspartners, bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9
Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
9. Haftungsbeschränkung
(1)
Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ist
unabhängig vom Haftungsgrund auf 5.000 Euro beschränkt.
(2) Die
Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.1 gilt nicht, soweit ein Schaden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder Arglist des
Anbieters oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die
auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung der
Anbieter eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die
nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
(3) Im Falle der
Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch bei leichter
Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im
Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden
beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge
der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise
vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 9.2 genannten Fälle
gegeben ist.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters
für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1
Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(5) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. Beendigung von Verträgen / Rücktritt / Kündigung
(1) Die Onlinekurse haben eine feste Laufzeit gemäß Ziffer 7.6 dieser Bedingungen.
(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3)
Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den
Zugang des Vertragspartners zu dem jeweiligen Kurs zu sperren.
(4)
Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung
aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen.
11. Rechtswahl / Gerichtsstand / Nebenabreden / Schriftform
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2)
Für Kaufleute oder Personen ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland ist
der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag Hamburg.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4)
Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch
schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
13. Rechte des Anbieters
(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2)
Bestimmte Inhalte sind unter freien Lizenzen (z.B. Creative Commons)
veröffentlicht. Diese Inhalte sind entsprechend gekennzeichnet.
(3)
Sofern nicht anders gekennzeichnet, sind alle dadurch begründeten
Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe
auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und
Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen –
auch auszugsweise – sind dem Anbieter bzw. den Urhebern und
Lizenzinhabern vorbehalten.
(4) Der Vertragspartner erhält keinerlei
Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder
Programmen, sofern diese Inhalte nicht wie unter freien Lizenzen wie in
13(2) gekennzeichnet sind.
(5) Marken, Firmenlogos, sonstige
Kennzeichen, oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie
sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtegebers
oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt
oder verändert werden.
14. 100%-Geld-zurück-Garantie
Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewährt der Anbieter für alle Produkte folgende “100%-Geld-zurück-Garantie”:
(1)
Der Vertragspartner hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach
Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu kündigen. Der
Vertragspartner erhält innerhalb von 14 Tagen den kompletten von ihm
bezahlten Preis zurückerstattet.
(2) Die „100%-Geld-zurück-Garantie“ gilt zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.
(3)
Der Vertragspartner ist nach Erhalt des Geldes verpflichtet, die
erhaltenen digitalen Produkte unverzüglich zu löschen. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die digitalen Produkte vor Ablauf der Frist von 14
Tagen löschen. Eine weitere Nutzung ist hiermit ausgeschlossen.
- Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) an diese Adresse: Erster Sinn, Schulterblatt 3, 20357 Hamburg | [email protected] über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die von Ihnen erhalten worden sind, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Vertragspartner ist nach Erhalt des Geldes verpflichtet, die erhaltenen digitalen Produkte unverzüglich zu löschen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die digitalen Produkte vor Ablauf der Frist von 14 Tagen löschen. Eine weitere Nutzung ist hiermit ausgeschlossen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
VideoHero | Erster Sinn
Schulterblatt 3
20357 Hamburg
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Produkte (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):